Allgemeine Geschäftsbedingungen von Used Phone

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:

Patrik Otto

Unterkreuzfeld 8

63820 Elsenfeld

Telefon:+49 160 831 324 9
EU Steuer ID: DE340323279

– nachfolgend Anbieter
genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseiten und des
Newsletters des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den
Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
(2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss
des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist
ausgeschlossen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergänzenden Angaben auf des Newsletters des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Newsletter sind unverbindlich und kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2
Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die
Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Rechnung).
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist
er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem
Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 5 Tage gebunden hält.
Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie
beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden
gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Rechnung angegeben.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom
Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt
die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der
Versandkosten beim Anbieter.

(2) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt
der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch
entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.
(3) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung
gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand
belastet wird.

(4) Sollte die Ware nicht mehr im Lagerbestand Verfügbar sein ist es unser Recht diese gegen Geräte gleicher Preisklasse zu ergänzen.

§ 6 Gewährleistung

§ 6 Gewährleistung / Beschaffenheitsvereinbarung für Gebraucht- und Defektware

(1) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware wird auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt. Für als defekt deklarierte Ware (D-Grading) wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei den angebotenen Geräten um gebrauchte Ware (sog. Gebrauchtware / Refurbished-Ware) handelt, die in verschiedene Qualitätsstufen (Gradings) unterteilt ist. Die zum Zeitpunkt des Kaufs auf b2b-handys.de hinterlegten bzw. im Newsletter kommunizierten Grading-Beschreibungen werden ausdrücklich zum Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung.

(3) Für die einzelnen Gradings wird folgende Beschaffenheit als vertragsgemäß vereinbart:

A-Grading / B-Grading: Die Geräte befinden sich in einem optisch sehr guten bis guten gebrauchten Zustand und sind technisch voll funktionsfähig, sofern in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.

C-Grading: Bei Geräten dieser Kategorie vereinbaren die Parteien als vertragsgemäße Beschaffenheit, dass erhebliche optische Mängel sowie technische Beeinträchtigungen – ausdrücklich inklusive Displaydefekten, Pixelfehlern, Gehäusebrüchen oder Glasbrüchen – vorhanden sein können. Solche Mängel stellen keinen Sachmangel dar.

D-Grading: Hierbei handelt es sich um ausdrücklich als defekt deklarierte Ware („Defektware“, „Software-gesperrt“, „FRP-Sperre“, „Ersatzteilspender“). Die Geräte sind in der Regel nicht funktionstüchtig. Mängel jeglicher Art (mechanisch, elektronisch oder softwareseitig) gelten als vereinbarte Beschaffenheit.

(4) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung, Minderung oder Rücknahme, es sei denn, ein Mangel wurde vom Anbieter arglistig verschwiegen.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
(3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen
Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der
Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie

für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden
würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter
haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite
und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie
Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.
Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes
erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
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Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
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